Nicht selten kommt es in der mietrechtlichen Praxis vor, dass ein Mieter trotz wirksamer Kündigung die Mietsache nicht fristgemäß räumt und an den...

Mit Wirkung zum 01.01.2023 hat der Gesetzgeber für gesetzlich Krankenversicherte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform abgeschafft und...

Man wird schnell panisch, wenn man als Beschuldigter ins Visier der Polizei oder Staatanwaltschaft gerät und plötzlich einen Anhörungsbogen oder eine...

3.000,00 EUR – diesen Betrag dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei als sog. Inflationsprämie ausbezahlen.

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Mieter einen Mietvertrag oder einen Nachtrag voreilig abschließen und den Vertragsschluss später...

Der BGH (Az. XII ZR 64/22) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen während einer...

Grundsätzlich steht einem geschädigten Verkehrsteilnehmer die komplette Ersatzleistung für den entstanden Schaden nach einem Unfall zu. 

Bereits am 31. Juli 2019 ist die europäische Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen...

Die Begrifflichkeit Ehevertrag ist allgemein bekannt. In der anwaltlichen Praxis bilden sich aber auch weitere Vertragstypen heraus, die sich nach...

Am 17.08.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) verkündet. 

Ein sehr umstrittenes Thema am Ende eines Mietverhältnisses ist in der Praxis die Frage, ob der Mieter verpflichtet ist,...

In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771) hatte der Gesetzgeber das Kaufrecht mit Wirkung für alle ab dem...

In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771) hat der deutsche Gesetzgeber das Kaufrecht mit Wirkung für alle ab dem...

Impfverweigerern stehen nicht nur gesundheitlich schwere Zeiten bevor. 

Die Scheidung einer Ehe geht schnell. Werden die Fragen des Scheidungsrichters

• Leben Sie bereits seit über einem Jahr getrennt?
• Gab es seit der...

Während der Mietzeit hat der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren. Das Gesetz schweigt jedoch dazu, mit welchen...

Wer kennt es nicht? Man freut sich am Wochenende auf dem gut gefüllten Supermarktparkplatz noch eine freie Lücke für das Auto gefunden zu haben. Nach...

Nach einem Strafbefehl oder nach einer Verhandlung vor dem Strafgericht mit entsprechendem Urteil kann eine begangene Fahrerflucht nach § 142 StGB...

Die Eigenbedarfskündigung spielt in der juristischen Praxis eine bedeutende Rolle und ist oft umstritten. Um eine rechtssichere Eigenbedarfskündigung...

Spätestens im Herbst, wenn das neue Schuljahr beginnt, werden die Autofahrer mit großen Bannern „Schulanfang: Achtung Kinder!“ zur Rücksichtnahme...

Das aktualisierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist seit dem 01.12.2020 in Kraft und beinhaltet etliche Neuregelungen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für...

Das Wachstum der verschiedenen Streaminganbieter kennt kaum Grenzen. Erst vergangene Woche wurde öffentlich bekannt, dass Amazon mit seinem...

Zentraler Streitpunkt zwischen getrenntlebenden Eltern von Kleinkindern ist sehr oft die Frage, ob und ggf. in welchem Ausmaß Übernachtungen beim...

Am 02.12.2020 wurde vom Bayerischen Landtag das Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des...

Vielen ist die sogenannte „fiktive Abrechnung“ von Schadenskosten im Zusammenhang mit Reparaturkosten von Kfz ein Begriff.

Die vorgenannte Bauernweisheit ist nur bedingt richtig. Auch bei Auffahrunfällen liegt nicht immer die volle Haftung beim Auffahrenden, etwa bei...

Gelegentlich werde ich von meinen Mandanten gefragt, ob ich als Scheidungsanwalt überhaupt noch an die Ehe, an die Liebe glauben kann. Die einfache...

Eine immer wieder aufkommende Problematik sind Schadensfälle, bei denen Kleinkinder oder Jugendliche Beschädigungen am Eigentum Dritter...

Im Rahmen von Trennungen wird im zunehmenden Maße das sogenannte „Wechselmodell“ von Eltern angedacht.

Der Zahlungsverzug stellt in der juristischen Praxis den häufigsten Kündigungsgrund sowohl im Wohnungsmietrecht als auch im Gewerberaummietrecht dar.

In der Unfallversicherung tritt, wie der Name bereits vermuten lässt, der Versicherungsfall durch einen Unfall ein. Ein Unfall liegt nach den...

Eine immer wieder aufkommende Problematik sind Unfälle, bei denen der Geschädigte einen Mietwagen in Anspruch nimmt, jedoch im Anschluss nur wenige...

Eine neue Liebe ist ein Segen, manchmal auch für den unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Unterhaltsverwirkung im...

Das Thema „Videoüberwachung“ nimmt in der Realität und damit auch in der juristischen Praxis eine immer größere Bedeutung ein, nachdem die rasante...

Konzerte, Fußballspiele, die Bayreuther Festspiele und andere Großveranstaltungen werden aktuell aufgrund des Coronavirus abgesagt.

Der Bundestag und der Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, durch das die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen für Mieter, die durch die...

Bevor eine Scheidung ausgesprochen werden kann, ist in der Regel das Trennungsjahr einzuhalten. In der Praxis tritt oft die Frage auf, welche...

Ein klassisches Streitthema am Ende von Mietverhältnissen ist die Frage, ob es sich bei Verschlechterungen im Mietobjekt noch um einen vertragsgemäßen...

Wenn ein Kind nach der Trennung seiner Eltern überwiegend bei einem Elternteil aufwächst, ist der andere verpflichtet, Kindesunterhalt zu bezahlen.

Mit Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber künftig dazu verpflichten müssen,...

Viele Arbeitnehmer nehmen innerhalb des laufenden Jahres nicht den vollen Jahresurlaub.

Eine immer wieder aufkommende Problematik – selbst bei klaren Unfällen – sind Kürzungen der Versicherer, welche bei Abrechnung des eingereichten...

In Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand. Dies bedeutet, dass all diejenigen, die ohne Ehevertrag heiraten, in diesem...

Alleine am Landgericht werden hunderte Klagen gegen VW aufgrund von manipulierten Abgaswerten bei Dieselautos geführt.

In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder hat sich...

Der Verkehrsunfall gehört zum Alltag auf deutschen Straßen und in deutschen Gerichten. Gleichzeitig birgt diese Situation aber auch das Risiko bewusst...

Einen echten Klassiker des Straßenverkehrsrechts stellt die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines PKW dar. Nahezu jeder...

Eine von drei Ehen zerbricht. Dennoch wird ein Ehevertrag verhältnismäßig wenig geschlossen und als unromantisch betrachtet.

Der Winter geht zu Ende, die Temperaturen steigen – zur Freude vieler Kinder, die ihre Fahrräder aus dem Keller holen und durch die Straßen flitzen....

In seiner jüngsten Entscheidung hat der BGH (XII ZR108/16) seine Rechtsprechung zur stichtagsbezogenen Bewertung einer Unternehmensbeteiligung im...

Was passiert im Erbfall mit den persönlichen Daten des verstorbenen Internetnutzers? Wie ist der digitale Nachlass zu behandeln und was sollte zu...

Der Bundestag und der Bundesrat haben zwischenzeitlich dem Gesetzesvorschlag zur Reform des Bauvertragsrechts zugestimmt. Das neue Gesetz tritt am...

In den Sommermonaten des Jahres 2017 wurde Oberfranken und auch Bayreuth von starken Unwettern mit Starkregenereignissen, Hagel, heftigen Windböen und...

Es kann jedem von uns beim Autofahren passieren: einen Moment nicht aufgepasst und die rote Ampel übersehen – schon ist es passiert. Der Vordermann...

Ein echter „Klassiker“, den viele Unfallgeschädigte bereits selbst erlebt haben: Ein Unfall am Parkplatz durch den Kollegen, der zusichert, alles...

Im Fall einer Trennung von Ehegatten kommt es immer wieder zu typisch wiederkehrenden Fallkonstellationen. Ein solches Thema ist zum Beispiel die...

The field of insurance in Germany is subject to constant change. An example, explained by Jens Rodel: “The targeted rates of return have markedly...

Die Tage werden wieder kürzer und das eigene Fahrzeug ist einer höheren Verschmutzung auf den Straßen ausgesetzt. Grund genug, sich dem Thema...

In der Geschäftsraummiete bestehen keine gesetzlichen Vorgaben für die Durchführung einer Mieterhöhung. Dies ist nicht erforderlich, da der...

Urteil des EuGH vom 05.06.2018 und Entschließung der DSK vom 06.06.2018. Der Betrieb von Facebook-Fanpages ist unzulässig!

Das Gewaltschutzgesetz regelt den zivilgerichtlichen Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen. Das Gesetz gilt für eheliche und nichteheliche, sowie...

Zwei jüngst ergangene Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte befassen sich einmal mehr mit der Frage der Mithaftung eines Falschparkers bzw. der...

Mietvertragsparteien haben grundsätzlich Interesse an einem zeitlich langen und kündigungssicheren Mietverhältnis. Rechtsanwalt und Fachanwalt für...

Zwei jüngst ergangene Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte befassen sich einmal mehr mit der Frage der Mithaftung eines Falschparkers bzw. der...

Für die Zeit nach Trennung und Scheidung müssen die Eltern neben dem Umgang weitere Fragen klären, die für das Kind von Bedeutung sind. Rechtsanwalt...

Wie schätzen die früheren Patienten einen Arzt und dessen Kompetenz ein? Auf Arzt-Bewertungsportalen (wie zum Beispiel dem Anbieter www.jameda.de)...

Jeder Bauherr sollte die für ihn wichtigste Verjährungsfrist im Baurecht kennen, da bei Eintritt der Verjährung keine Ansprüche mehr erfolgreich...

In der Mietrechtspraxis ist die Beendigung des Mietverhältnisses wegen rückständiger Mieten ein wichtiges und zentrales Thema. Rechtsanwalt und...

Der Winter steht vor der Tür und Tausende von Skifahrern hoffen, ungeachtet des lästigen Schneeräumens und Scheibenkratzens, auf einen schneereichen...

Der Herbst steht unmittelbar bevor und damit einhergehend werden die Tage wieder kürzer. Gerade die Dunkelheit bringt im Verkehr so manches Problem...

Der Immobilienmarkt boomt. Doch was ist zu beachten, wenn man eine Gebrauchtimmobilie kaufen möchte? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und...

Ein schlechtes Forderungsmanagement ist der häufigste Grund für vorübergehende Krisen in Unternehmen. Im schlimmsten Fall kann dies in einer Insolvenz...

Seit 2015 kündigen viele Finanzinstitute massenhaft ältere Bausparverträge (bisher über 260.000!), die für heutige Verhältnisse hohe Zinsen abwerfen.

Viele Geschädigte eines Verkehrsunfalls kennen die Situation: an Ort und Stelle war die Haftung zwischen den Beteiligten klar. Daher wurde auf die...

Ein zukünftiger Erbe kann schon zu Lebzeiten mit dem Erblasser einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht gegen eine Abfindung vereinbaren. Eine solche...

In Deutschland sind derzeit ca. 45 Millionen Pkw zugelassen. Statistisch kommen damit etwa 670 Autos auf 1.000 Einwohner. Im Umkehrschluss bedeutet...

Wer ein Haus bauen will, kauft hierzu in der Regel ein passendes Grundstück. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Thomas...

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 24.11.2016 mit dem Az.: I ZR 220/15 im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den...

Viele Bauherren werden bei der Endabrechnung von Kosten überrascht, mit denen sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrages nicht gerechnet...

Nicht immer zeichnen sich Kunden und Auftraggeber durch eine problemlose und pünktliche Zahlungsmoral aus. Für die betreffenden Unternehmen stellt...

Zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Bauvertrages (z.B. zum Bau eines Einfamilienhauses) besteht meist noch „Euphorie“ zwischen den Vertragspartnern....

Wenn ein Testament nicht eindeutig formuliert ist, kein ein Streit um das Erbe vorprogrammiert sein.

Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge weltweit, aber auch in Deutschland wächst ständig – und mit ihr auch die Zahl der Verkehrsunfälle.

Nicht nur wegen der Finanzkrise boomt zur Zeit das Geschäft mit dem Kauf von Eigentumswohnungen.

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer in den Weihnachtstagen unterzeichnet hat, ist dieses am 01.01.2009 in...

Wenn ein Verstorbener mehr als einen Erben hinterlassen hat, besteht eine Erbengemeinschaft.

Wer eine Eigentumswohnung mit einem Bauträgervertrag kauft oder ein Einfamilienhaus mit einem Bauvertrag errichten lässt, wird in der Regel zum...

Mit dem Abschluss eines Übergabevertrages (auch Überlassungsvertrag genannt) kann eine vorweggenommene Erbfolge geregelt werden.

Wer ein Testament errichtet, muss testierfähig sein. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Thomas Mronz, Kanzlei F.E.L.S, Bayreuth, erläutert,...

In zwei Urteilen vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit der bereicherungsrechtlichen...

Nach § 618 BGB hat der Arbeitgeber die Arbeitsplätze so einzurichten, dass der Arbeitnehmer „gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt...

Grundsätzlich kann der Erblasser frei testieren. Er wird jedoch durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt. Das Pflichtteilsrecht kommt zur Anwendung,...

Da es „praktisch“ keinen größeren Bau ohne Mängel gibt, ist es für Bauherren von besonderer Bedeutung, zu wissen, wie man sich beim Auftreten von...

Mit Eintritt der Reform des Punktesystems zum 01.05.2014 änderte sich auch die rechtliche Ahndung von Verstößen im Zusammenhang mit der Nutzung eines...

Das deutsche Erbrecht garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers mit dem gesetzlich nomierten Pflichtteil eine Mindestbeteiligung am Nachlass.

Die Welt der Wirtschaft ist voller Chancen und Risiken. Gerade bei der Gestaltung von Gewerberaummietverträgen gibt das Gesetz und die Rechtsprechung...

In den letzten Monaten hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Bereich der Verbraucherdarlehensverträge eine Menge Urteile produziert, von denen...

Sensibilisiert durch die jüngst aufgedeckten Abhörskandale rückt der Schutz der eigenen Daten wieder verstärkt in das allgemeine Bewusstsein. Vielfach...

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem jüngst verkündeten Urteil (VI ZR 281/13; Pressemitteilung 95/2014), dass auch medial eine breite...

Zum Frühjahr befassen sich wieder viele Bauherren mit der Errichtung ihres Einfamilienwohnhauses. Rechtsanwalt Dr. Thomas Mronz, Fachanwalt für Bau-...

Die Schaffung von Wohnungen, Geschäftsräumen, Altersresidenzen, Feriendomizilen, usw. kann nur nach dem im Wohnungseigentumsgesetz beschriebenen...

Die Darlehenszinsen sind aktuell sehr günstig. Gerade bei bestehenden älteren Darlehensverträgen mit langer Laufzeit und Zinsbindung ist das...

Es gibt viele Situationen, in denen man auf juristischen Rat angewiesen ist, häufig wird der Gang zum Rechtsanwalt aber gescheut.

Der Testamentsvollstrecker wird vom Erblasser benannt, um den letzten Willen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für...

Der Mythos ist beinahe so alt wie das Automobil selbst und hält sich hartnäckig: wer auf ein anderes Fahrzeug auffährt ist schuld und haftet für den...